Wahlziele

Meine Prioritätenliste für den Landtag sieht folgendermaßen aus:

 

  • Zuallererst würde ich den akuten Personalmangel bei der Polizei und der Justiz beseitigen! Und dieses Ziel habe ich nicht erst seitdem der Wahlkampf ansteht. Diese Forderung hatte die CDU schon vor Jahren, als alle anderen Parteien noch keine Probleme sahen. Der demografische Aspekt  bei der Personalplanung wurde zu lange vernachlässigt.
  • NRW hat bei den Finanzen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Die CDU kann verantwortlich mit Geld umgehen und gibt nur das aus, was sie einnimmt. Was der Bund kann, kann NRW auch!
  • Keine Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder! Wir brauchen die Schuldenbremse 2020 und keine Mogelpackung. Die Landesregierung hat für 2018 schon wieder 1,6 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant.
  • Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen! Sie sind Gift für den Wirtschaftsstandort NRW!
  • Die Inklusion sollte nur mit paralleler Zuweisung von Sonderpädagogen durch das Land NRW umgesetzt werden. Denn:  Wer solch ein Modell einführt, muss auch wissen, wie er es umsetzt. Im Moment regiert eher das Prinzip: Augen zu und durch!
  • Alle funktionierenden Förderschulen sollten erhalten werden, es sollte keine Inklusion mit der Brechstange erfolgen wie sie im Moment geschieht.
  • G8 sollte erhalten bleiben, wenn die einzelne Schule es so möchte. G9 sollte für die Schulen wieder eingeführt werden, die wechseln wollen. Die Wahl haben dann die Eltern und Kinder.
  • Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen müssen sich an Bedürfnissen der Eltern ausrichten, also: die Öffnungszeiten ausweiten (Spätkindergarten).
  • Ich stehe für eine strikte Kontrolle des Jugendschutzes mit aktiver Einbindung der Eltern.
  • Die marode Infrastruktur sollte konsequent erneuert werden! Für den Ausbau der viel zu   langsamen Breitbandnetze bedarf es erheblich mehr Fördermittel.
  • Die Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in die sozialen Sicherungssysteme sollte unterbunden werden – Wer hier nicht gearbeitet hat, sollte auch keine staatliche Unterstützung erhalten! Somit entfallen auch die Anreize für einen unkontrollierten Zuzug.
  • Wir brauchen sofort ein konsequentes Abschieben von allen unberechtigten Asylbewerbern,  die Rot-Grüne Landesregierung darf sich nicht weiter verweigern, wenn es um die Anerkennung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten geht.
     

 

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© Uwe Wallrabe